Allgemeine GeschäftsbestimmungenStand: Oktober 2020

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die über den Müller-Onlineshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
  2. Die Website des Müller-Onlineshops wird als Dienst von der Müller Handels GmbH & Co. KG bereitgestellt.
  3. Für die Lieferung von Waren in die Filialen ist Anbieterin der Waren und Verwenderin dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Müller-Gesellschaft zu der die vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählte Abholfiliale gehört. Die genaue Identität von Müller einschließlich Kontaktinformationen wird dem Kunden nach Auswahl der Abholfiliale im Bestellprozess angezeigt.
  4. Unsere über den Müller-Onlineshop angebotenen Produkte richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unbeschränkt geschäftsfähig ist jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  5. Für Bestellungen, die die Lieferung in die Filiale erfasst, gelten Teil 1 und Teil 2 dieser AGB.


2. Registrierung

  1. Wenn Sie als registrierter Kunde in unserem Online-Shop bestellen möchten, müssen Sie sich vor oder während des Bestellprozesses registrieren.
  2. Zur Registrierung müssen Sie persönliche Daten angeben, die wir für die Abwicklung der Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig.
  3. Vor Registrierung müssen Sie sich mit der Geltung dieser AGB und unserer Datenschutzerklärung einverstanden erklären.


3. Teillieferungen, Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen

  1. Die Anbieterin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann zumutbar, wenn die Teillieferung für den Kunden bestimmungsgemäß verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
  2. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei etwaig mitgeteilten Fristen zur Leistungserbringung um ungefähre Angaben.
  3. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht beliefert werden.
  4. Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen, wobei bei der Bemessung die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen ist. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt sowie dessen Dauer keinen Einfluss auf den Zeitraum der Leistungserbringung haben. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien, terroristische Anschläge und Krieg. Für das Vorliegen höherer Gewalt ist es erforderlich, dass das unvorhersehbare Ereignis bzw. dessen Auswirkungen nicht nur kurzfristig andauern. Bei Auswirkungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Arbeitstagen erstrecken, ist nicht von einem kurzfristigen andauern auszugehen. Wir werden den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Termin für die Leistungserbringung aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten und sich auf die Belieferung an uns auswirken.

4. Preise

  1. Alle Preise, die im Müller-Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Anbieterin ist berechtigt, den Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen anzufechten, sofern eine fehlerhafte Preisangabe auf einem Irrtum der Anbieterin beruht.

5. Urheberrechte

Die Anbieterin hat an Abbildungen und Texten, welche im Müller-Onlineshop veröffentlicht werden, die ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.


6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.


7. Unterstützung in Produkthaftungsfällen

  1. Der Kunde wird Produkte im Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte nicht verändern. Er wird insbesondere vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch nicht verändern oder entfernen.
  2. Sind wir zu Einleitung von Maßnahmen, insbesondere zur Produktwarnung oder zum Produktrückruf verpflichtet, so wird der Kunde uns mit besten Kräften unterstützen.

8. Gewährleistung

  1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir nach Wahl des Kunden auf Kosten von uns durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
    1. bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind;
    2. bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer);
    3. wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist. 
  2. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von uns, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
  3. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf unsere Kosten unter Angabe der Bestellnummer an die von uns angegebene Rücksendeadresse einzusenden.
  4. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von dieser eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
  5. Die zwingenden Regelungen des § 478 BGB und des Rückgriffs nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.
  6. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Ziff. 9.


9. Haftung

  1. Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchstaben a) bis d) wie folgt:
    1. Für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
    2. für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
    3. in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
    4. Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schadensumfang begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;
  2. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  3. Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.


10. Umweltschutz

Verbrauchte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unseren Verkaufsstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien und Akkus auch nach Gebrauch kostenlos in einer Müller-Filiale zurückgeben. Alle Batterien und Akkus, werden mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet.

Folgende chemischen Symbole werden verwendet:
Cd: enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium
Hg: enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber
Pb: enthält mehr als 0,004 Prozent Blei

Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.


11. Datenschutz

  1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des europäischen und deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
  2. Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.


12. Informationen zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG

Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Gerichtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist im Internet aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Anbieterin ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schriftform

Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Verzicht auf deren Geltung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

14. Rechtswahl

Alle zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt, ist es jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.
  2. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten.
  3. 15 Abs. 1 und Abs. 2 gelten entsprechend im Falle einer Regelungslücke.




Teil 2: Besondere Bestimmungen für Lieferung in die Filiale

1. Allgemeines

Dieser Teil 2 gilt ergänzend zu Teil 1 für Fälle, in denen Sie sich für eine Lieferung in eine Müller-Filiale entscheiden.

2. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Müller-Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Sie können aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen.
  3. Sie können vor Abschicken der Bestellung Ihre Produktauswahl im Warenkorb jederzeit ändern.
  4. Im Rahmen Ihres Bestellvorgangs werden Sie aufgefordert, eine Abholfiliale auszuwählen und Ihre Kontaktdaten anzugeben.
  5. Sie übermitteln sodann ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch Anklicken des Buttons „Jetzt reservieren“. Ihr Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie die AGB der Anbieterin akzeptiert haben.
  6. Umgehend nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigung über den Eingang Ihres Angebots („Reservierungsbestätigung“). Die Reservierungsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
  7. Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn Sie die Artikel in der Filiale entgegennehmen und bezahlen.
  8. In einer gesonderten Abholbenachrichtigung werden wir Sie darüber informieren, dass die von Ihnen bestellten Artikel in der ausgewählten Filiale zur Abholung bereitstehen. Ab Erhalt der E-Mail liegt Ihre Bestellung 14 Tage für Sie bereit. Bitte bringen Sie zur Abholung die Abholbenachrichtigung mit oder nennen Sie uns Ihren Namen. Wenn die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Abholbenachrichtigung abgeholt wird, wird diese automatisch storniert und an unser Lager zurückgesendet. Ein Kaufvertrag kommt somit nicht zustande.

3. Bezahlung, Lieferung

  1. Die Bezahlung Ihrer Bestellung erfolgt an der Kasse in der Abholfiliale. Dort stehen Ihnen die Bezahlmöglichkeiten der jeweiligen Müller-Filiale, in der Regel Barzahlung und EC-Karte, zur Verfügung.
  2. Das voraussichtliche Abholdatum in Ihrer Wunschfiliale ist auf der Artikeldetailseite und im Bestellprozess ersichtlich. Bei Lieferungsverzögerung werden wir Sie umgehend informieren. Sollten Sie nicht vorrätige Artikel bestellen oder eine Lieferung nicht möglich ist, teilen wir Ihnen dieses schnellstmöglich mit.
  3. Ist nur ein Teil Ihrer Bestellung lieferbar, so bringen wir diesen zur Auslieferung und benachrichtigen Sie per E-Mail über die Teillieferung und die noch offenen Bestellpositionen. Die zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbaren Artikel können Sie je nach Verfügbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt erneut bestellen.
  4. Für Lieferungen in eine Filiale gilt die Müller Best Price Garantie. Sollte ein Artikel zum Zeitpunkt der Abholung in der Filiale dort günstiger sein, erkennt unser Kassensystem dies automatisch und berechnet Ihnen stets den günstigsten Preis.

4. Umtauschrecht

  1. Für Lieferungen in die Filiale steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Nicht gewünschte Ware dürfen Sie binnen einer Frist von 14 Tagen ab Abholung in einer Müller-Filiale kostenlos zurückgeben. Bringen Sie dazu den nicht mehr gewünschten Artikel sowie den entsprechenden Kaufbeleg mit in die Filiale. Sie erhalten dann, je nach Wunsch, entweder Ersatz für die Ware, einen Einkaufsgutschein oder eine Erstattung des Betrages.
  3. Vom Umtauschrecht ausgeschlossen sind
    1. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    2. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
    3. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
    4. Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
    5. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    6. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    7. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

5. Liefer-/Versandkosten

Die Lieferung in Ihre Wunschfiliale ist für Sie kostenfrei.